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Verfassungswidriges Wahlrecht bleibt vorerst

datum: 2009-07-03 18:34:07 | Verfassungswidriges, Wahlrecht, bleibt, vorerst

Für die kommende Bundestagswahl bleibt es beim bisherigen Wahlrecht, obwohl es dem Grundgesetz widerspricht. Die Grünen scheiterten mit ihrem Vorstoß für eine schnelle Korrektur - weil die SPD sich der Koalitionsräson beugte.

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ROUNDUP: HP will Wechsel von Ex-Chef Hurd zu Oracle blockieren

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Und jetzt Thiesen: Thiesen , ein Holocaust-Leugner und Geschichtsrevisionist, der sich mit seinen Argument auch in der NPD wohl fühlen würde, wurde gestern auf dem Parteitag der Piraten als Ersatzrichter gewählt - OK, sicher nicht das ...

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Geheimvertrag - Bund schöpft offenbar höhere Atomstrompreise ab

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Die geheime Atomvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen erzürnt die Opposition: SPD und Grüne fordern die umgehende Offenlegung der Vereinbarung. Mehrere Zeitungen nennen indes bereits erste ...

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Mehrheit der Migranten integriert sich gut in Deutschland - Rechte im Unrecht ?

datum: 2010-09-08 20:42:03

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Islam-Kritiker - Merkel würdigt Karikaturisten Westergaard

datum: 2010-09-08 20:30:00

Ungeachtet kritischer Stimmen hat Kanzlerin Merkel den Mohammed-Karikaturist Kurt Westergaard geehrt. Unter massivem Polizeischutz erhielt der Däne einen Preis für seine Unbeugsamkeit in puncto Meinungsfreiheit.

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